Ministerium bestätigt Pläne zur DRSF-Entgeltsenkung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der DRSF befänden sich "im laufenden Austausch über mögliche Szenarien für eine Entgeltsenkung", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Branche und Politik drängen auf eine schnelle Regelung.
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Das Bundesjustizministerium bestätigt Pläne zur Senkung der Beiträge
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Zwischenzeitlich lägen dem BMJV die wesentlichen Planzahlen vor, um zu prüfen, ab wann und in welchem Umfang eine Reduzierung des Entgelts unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des §7 Absatz 2 des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds, derzeit genehmigungsfähig wäre. Ein zeitnaher Abschluss der Prüfung sei zu erwarten, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Frank Schwabe an Stefan Schmidt, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Seit Monaten machen vor allem die großen Veranstalter Druck, die Entgelte für die Kundengeldabsicherung durch den DRSF zu senken. Die Kassen des Fonds seien so voll, dass er selbst im Fall der Pleite eines großen Anbieters die Folgen locker abfedern könne.
Prall gefüllte Kassen
In dasselbe Horn stößt auch der Grünen-Politiker. "Die Argumente sprechen ganz klar für eine Entgeltsenkung. Denn der Fonds ist rappelvoll: Mit einem aktuellen Fondsvermögen von über 850 Millionen Euro, plus Sicherheiten plus Kreditlinie in jeweils dreistelliger Millionenhöhe sind Pauschalreisende im Fall der Fälle bestens gegen Insolvenzen von Reiseveranstaltern abgesichert", so Schmidt.
Er freue sich, "dass das Justizministerium das endlich einsieht und handeln will", so Schmidt weiter. Die Senkung müsse jetzt schnell erfolgen und nicht erst zum 1. November, wie in der Branche gemunkelt werde. Die Reiseunternehmen müssten "schnell die Chance erhalten, Urlaubsreisen günstiger anbieten zu können".
Bisher zahlen die einzahlenden Pauschalreiseveranstalter Entgelte von einem Prozent des jährlichen Jahresumsatzes in den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) ein und stellen damit sicher, dass die Kundengelder für den Fall einer Unternehmensinsolvenz abgesichert sind. Eine Senkung der Entgeltzahlungen steht seit Monaten im Raum, eine Genehmigung seitens des BMJV als Aufsichtsbehörde steht bisher aber aus.
Christian Schmicke